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Bearbeitung von Beschwerden wegen belästigenden Anrufen

Der Ombudsmann hat gemäß Artikel 43bis § 3 Nr 7 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen folgenden Auftrag : Prüfung der Anträge auf Mitteilung von Name und Anschrift der Nutzer elektronischer Kommunikationsnetze beziehungsweise -dienste, von denen die Antragsteller, die behaupten Opfer einer böswilligen Nutzung eines elektronischen Kommunikationsnetzes beziehungsweise -dienstes geworden zu sein, belästigt worden sein sollen, sofern diese Daten verfügbar sind. Der Ombudsdienst gibt diesen Anträgen statt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: der Sachverhalt scheint erwiesen zu sein und der Antrag bezieht sich auf präzise Daten und Uhrzeiten.

Wenn Sie auf Ihrem Mobilfunk- oder Festnetztelefon belästigende Anrufe/SMS Kurzmitteilungen erhalten und die Identität des vermutlichen Urhebers dieser Anrufe oder Mitteilungen in Erfahrung bringen wollen, können Sie beim Ombudsdienst eine Beschwerde einreichen.

Füllen Sie dazu bitte das folgende Formulare (DOC .doc - 328Ko) aus, auf dem Sie die Daten und Uhrzeiten der Anrufe genau auflisten können und UNTERSCHREIBEN Sie es.

Wenn der Ombudsmann der Auffassung ist, dass der Sachverhalt aufgrund der vom betreffenden Telekombetreiber eingehenden Anrufe erwiesen scheint, besteht sein alleiniger Auftrag darin, Ihnen die Angaben zum Inhaber des Anschlusses mitzuteilen (dies ist nicht notwendigerweise der Urheber der Anrufe, da der Anschluss auch von Dritten benutzt werden kann), von dem die Anrufe erfolgt sind.

Der Ombudsdienst kann den mutmaßlichen Urheber nicht identifizieren, wenn die Anrufe aus dem Ausland erfolgten.

Im Rahmen der Vorschriften über den Schutz des Privatlebens darf der Ombudsmann nicht intervenieren: er setzt sich mithin niemals mit dem mutmaßlichen Urheber der belästigenden Anrufe/SMS Kurzmitteilungen in Verbindung.

Es empfiehlt sich sehr, bei solchen Streitfällen auch die zuständigen Gerichtsbehörden oder Polizeidienste zu benachrichtigen.

BlindSurfer, Februar 2006

Rechtliche Hinweise

Ombudsdienst für Telekommunikation
Koning Albert II-laan 8 bus 3, 1000 Brussel - Tel 02 223 09 09 - Fax 02 219 86 59