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Über uns

Über uns

A. Beschwerden in niederländischer Sprache oder in deutscher Sprache

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Ombudsdienst für Telekommunikation

z. Hd. Herrn Luc Tuerlinckx, Ombudsmann

Koning Albert II-laan 8 bus 3

1000 Brüssel

Tel : 02-223 09 09 – Fax : 02-219 86 59
E-mail : klachten@ombudsmantelecom.be

B. Beschwerden in französischer oder in englischer Sprache

Ombudsdienst für Telekommunikation

z. Hd. Herrn Jean-Marc Vekeman, Ombudsmann

Boulevard Roi Albert II 8 boîte 3
1000 Brüssel

Tel : 02 223 06 06 – Fax 02 219 77 88
E-mail : plaintes@mediateurtelecom.be

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Ombudsdienst für Telekommunikation

Mit Gesetz vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen wurde beim Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation ein Ombudsdienst für Telekommunikation eingerichtet, der für die Beziehungen zwischen den Endkunden im Sinne der einschlägigen Gesetzgebung für elektronische Kommunikation und folgenden Personen zuständig ist: alle Telekommunikationsbetreiber, alle Personen, die ein Telefonbuch herausgeben, verkaufen oder verbreiten, alle Personen, die einen Telefonauskunftsdienst betreiben, alle Personen, die elektronische Kommunikationssysteme betreiben, alle Personen, die öffentliche Verschlüsselungsdienste anbieten, alle Personen, die andere Tätigkeiten im Bereich der elektronischen Kommunikation anbieten, sowie alle Anbieter von Übertragungs- und Rundfunkdiensten, sofern es sich um Streitigkeiten von Endkunden über Zwischenabrechnungen, Vertragsbestimmungen oder die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Telekombetreibers handelt.

Unsere Schlichtungsordnung ist hier (PDF .pdf - 560Ko) abrufbar.

Zusammensetzung

Der Ombudsdienst setzt sich aus zwei Mitgliedern zusammen. Sie gehören jeweils unterschiedlichen Sprachgruppen an. Der Ombudsdienst handelt als Kollegium. Die Mitglieder des Ombudsdienstes werden vom König mit einem im Ministerrat beratenen Erlass für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt, die verlängerbar ist.

Bitte beachten Sie, dass der Begriff ‚Kollegium‘ im Gesetz vom 21. März 1991 sich von dem im Königlichen Erlass, der die Bedingungen festgelegt, die die qualifizierte Einrichtung gemäß Titel XVI des Handelsgesetzbuches zu erfüllen hat, unterscheidet. Tatsächlich lässt sich aus letzterem ableiten, dass, wenn die Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten durch ein Kollegium durchgeführt wird, die Anzahl der Vertreter der Verbraucher und Unternehmen gleich ist. Das Gesetz vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen präzisiert, dass "Der Ombudsdienst besteht aus zwei Mitgliedern; sie gehören jeweils einer anderen Sprachengruppe an. Der Ombudsdienst fungiert als Kollegium. Jedoch können die Ombudsmänner durch kollegiale Entscheidung Delegationen zustimmen, wenn diese durch den Minister, der die Telekommunikation in seinem Aufgabenbereich hat, genehmigt wird.

Derzeit ist Herr Luc Tuerlinckx der niederländischsprachige Ombudsmann und Herr Jean-Marc Vekeman der französischsprachige Ombudsmann.

Finanzierung

Der König entscheidet mittels eines im Ministerrat beratenen Erlasses, unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Institutes, über die personellen und materiellen Ressourcen, die das Belgische Institut für Postdienste und Telekommunikation für den Ombudsdienst für Telekommunikation abstellt.

Die Betriebskosten des Ombudsdienstes für Telekommunikation gehen zu Lasten des Belgischen Institutes für Postdienste und Telekommunikation. Zur Finanzierung der vom Ombudsdienst für Telekommunikation erbrachten Leistungen führen die in Artikel 43bis § 1 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen genannten Unternehmen jährlich einen Beitrag an das Belgische Institut für Postdienste und Telekommunikation ab, dessen Höhe anhand der Betriebskosten des Ombudsdienstes für Telekommunikation festgelegt wird, den so genannten Ombudsdienstbeitrag.

Das Institut legt jedes Jahr die Höhe des Ombudsdienstbeitrages fest, der von jedem der in Artikel 43bis des Gesetzes genannten Unternehmen zu entrichten ist. Die in Artikel 43bis §1 dieses Gesetzes genannten Unternehmen melden dem Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation jedes Jahr bis spätestens 30. Juni ihren im Vorjahr erzielten Umsatz für jede Tätigkeit, die in den Zuständigkeitsbereich des Ombudsdienstes fällt.

Die Höhe des Ombudsdienstbeitrages entspricht dem Betrag, der für den Betrieb des Ombudsdienstes erforderlichen Finanzierungsmittel laut Veranschlagung im Haushalt des Belgischen Institutes für Post- und Kommunikationsdienste im laufenden Kalenderjahr nötig ist, und dies nach einer Stellungnahme der Inspektion für Finanzen und des Beratungsausschusses für Telekommunikation, multipliziert mit einem Faktor, der dem Anteil eines jeden Unternehmens am im Vorjahr von allen Unternehmen erzielten Umsatzes entspricht und der auf die Tätigkeiten entfällt, die in den Zuständigkeitsbereich des Ombudsdienstes fallen.

Die ersten 1.240.000 Euro Umsatz eines jeden Unternehmens werden bei der Berechnung des Ombudsdienstbeitrages nicht berücksichtigt. Die Ombudsdienstbeiträge sind bis spätestens 30. September des Jahres, für das sie fällig werden, auf das vom Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation angegebene Konto zu überweisen. Für nicht fristgerecht entrichtete Beiträge fällt von Rechts wegen ohne Inverzugsetzung der gesetzliche Zinssatz, zuzüglich 2 %, an. Diese Verzugszinsen werden anteilig für die Anzahl der Kalendertage mit Zahlungsverzug berechnet. Spätestens einen Monat vor Fälligkeit teilt das Institut den in Artikel 43bis des Gesetzes genannten Unternehmen die Höhe des zu entrichtenden Beitrages mit.

Die Ombudsleute legen den Haushaltsentwurf des Ombudsdienstes für Telekommunikation jedes Jahr dem Beratungsausschuss für Telekommunikation zur Stellungnahme vor. Der Haushalt des Ombudsdienstes für Telekommunikation wird getrennt vom Haushalt des Belgischen Institutes für Postdienste und Telekommunikation aufgeführt.

All diese Informationen sowie die Jahresberichte, unsere Schlichtungsordnung und unsere Aufgaben können auf formlose Anfrage auch schriftlich angefordert werden (Ombudsdienst für Telekommunikation, Koning Albert II-laan 8 bus 3, 1000 Brüssel - Tel. 02 223 09 09 - Fax 02 219 86 59 – klachten@ombudsmantelecom.be).

BlindSurfer, Februar 2006

Rechtliche Hinweise

Ombudsdienst für Telekommunikation
Koning Albert II-laan 8 bus 3, 1000 Brussel - Tel 02 223 09 09 - Fax 02 219 86 59